Endlich ist es wieder soweit: Nach knapp zweijähriger Pause gibt es ein neues ForTech-Nachwuchsförderprogramm. Die ForTech Winter School baut auf den Erfahrungen aus den beiden Programmen der ForTech Academy und der ForTech Advanced Series auf. Beide Programme werden zukünftig in einer dreiwöchigen ForTech Winter School zusammengeführt. 

Referentenentwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Alexander Wehde gibt im MMR-Newsdienst einen Überblick und klärt über das wohl ethisch wie juristisch kontrovers zu diskutierende neue Datenverarbeitungsregime zu Gunsten von Kranken- und Pflegekassen auf.

Der Data-Act-Entwurf soll dem Staat zukünftig den Zugriff auf Datenbestände Privater (sog. Dateninhaber) ermöglichen. Konsequenz ist die Einschränkung verschiedener grundrechtlich geschützter Rechtspositionen unterschiedlicher Akteure, allen voran des unmittelbar durch ein Bereitstellungsverlangen adressierten Dateninhabers. In ihrem aktuellen ZGI-Beitrag skizzieren Martin Höne und Jakob Knapp die Maßstäbe für die Rechtfertigung der Einschränkung von dessen Grundrechten.

Zugang zu Daten von Online-Plattformen und -Suchmaschinen verspricht, deren technische Grundlagen und algorithmischen Systeme besser zu verstehen sowie regulieren zu können. Mit der Verankerung von Art. 40 Abs. 4 DSA etabliert nun auch der europäische Gesetzgeber ein solches Datenzugangsrecht zu Gunsten von Forschung und Wissenschaft, um „systemische Risiken“ sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen sowie deren „Risikominderungsmaßnahmen“ detaillierter zu beleuchten.

Nächste Veranstaltung der DSRI Female Netcademy: Wir laden herzlich zum Zoom-Meeting ein!

14. Februar 2023 um 11 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Im Gutachten "Mindestausrüstung von Güterwagen: Effektives und wirtschaftliches Condition Monitoring für zustandsorientierte Instandhaltung" für das Eisenbahnbundesamt (EBA) werden die häufigsten Ausfallursachen von Güterwagen analysiert und systematisch Konzepte zur wirtschaftlichen und effizienten Ausrüstung der Güterwagen mit zustandserfassender Sensorik abgeleitet. Im von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider und Alexander Wehde verfassten rechtlichen Gutachten hierzu werden die zum Datenaustausch im Schienengüterverkehr vorhandenen Pflichten und Möglichkeiten zum vertrauensvollen Austausch von Sensordaten innerhalb des Bahnsektors beleuchtet.

Zugang zu Daten von Online-Plattformen und -Suchmaschinen verspricht, deren technische Grundlagen und algorithmischen Systeme besser zu verstehen sowie regulieren zu können. Mit der Verankerung von Art. 31 Abs. 2 DSA-E etabliert nun auch der europäische Gesetzgeber ein solches Datenzugangsrecht zu Gunsten von Forschung und Wissenschaft, um „systemische Risiken“ sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen sowie deren „Risikominderungsmaßnahmen“ detaillierter zu beleuchten. Alexander Wehde stellt die Norm in der MMR-Beilage 9/2022 (open-access) vor.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider am 1. Juli 2022 in den Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) berufen. Das Mandat endet im Oktober 2026.

Der Data Act wird den Umgang mit Daten auf Jahrzehnte beeinflussen und dies nicht nur im Bereich der After-Market-Services, sondern ganz generell. Er setzt sich dabei hehre Ziele, die gerade auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, die er jedoch mit den von ihm vorgesehenen Maßnahmen nicht erreichen wird. Ein Beitrag von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider in der MMR-Beilage 9/2022.

Im neuen Juli-Editorial der VuR stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider die Zusammenhänge von Datenschutzrecht und Verbraucherrecht dar. Das Editorial hier frei zum Download verfügbar.

Wir stehen an einer Weggabelung, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Harte politische Entscheidungen sind gefragt, denn wesentliche Fragen rund um Datenstandards und Datensouveränität erfordern eine Datenrealpolitik, schreiben die Rechtsprofessor:innen Moritz Hennemann von der Universität Passau und Louisa Specht von der Universität Bonn in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel Background.

Check out Alexander Wehde's new blog post about data trusts in the mobility sector. The post, published on the website of the Copenhagen Legal Tech Blog, deals with the question of what different conceptual design options exist for establishing data trust in the mobility sector and the regulation framework of Art. 11 DGA.

Am 7. April 2022 (17 Uhr) richten wir in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Stiftung Datenschutz den Fokus auf den zentralen Punkt der neuen Bundesregierung in der Datenpolitik: Die Datennutzung und ein besserer Datenzugang sollen gemäß der Koalitionsvereinbarung künftig im Mittelpunkt stehen. Es sollen damit neue Geschäftsmodelle und mehr soziale Innovationen in der Digitalisierung ermöglicht werden.

Diese Fragen diskutieren die Veranstalterinnen mit digitalpolitischen Expertinnen und Experten aus dem Deutschen Bundestag.

Die Diskussionsrunde knüpft an den ersten Teil des DatenDialogs vom 1. März 2022 an, als sie aus technischen Gründen entfallen musste.

Der BfDI und ForTech laden Sie herzlich ein zu einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion. Gastredner ist der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems, Gründer des Europäischen Zentrums für digitale Rechte (noyb), der durch seine Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die transnationalen Abkommen zwischen der EU und den USA bekannt wurde.

Die Veranstaltung findet hybrid statt, und zwar am 22. März 2022 um 18:15 Uhr in der Aula der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität. Aufgrund der Corona-Pandemie können leider nur 110 Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden, daher bitten wir bei Teilnahme in der Präsenz um eine Anmeldung bis zum 21.03.2022 an veranstaltung@bfdi.bund.de.

Access to data for public good research is fundamental in many sectors to solve urgent societal problems. Structurally, this data access can be achieved in various ways, but especially subjective rights to data access for research in the public interest are urgently needed. Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider and Alexander Wehde present sector-specific approaches for research data access.  

Wie könnte das im Koalitionsvertrag angelegte Dateninstitut ausgestaltet werden? Im Editorial der MMR (3/2022) zeigt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider mit dem Ziel sämtliche Daten-Akteure einzubinden und Doppelstrukturen zu vermeiden mögliche Leitlinien eines Dateninstituts auf.  

In einer gemeinsamen Veranstaltung richten die Forschungsstelle Datenrecht und die Stiftung Datenschutz am 1. März 2022 (17-18:30 Uhr) den Fokus auf den zentralen Punkt der neuen Bundesregierung in der Datenpolitik: Die Datennutzung und ein besserer Datenzugang sollen gemäß der Koalitionsvereinbarung künftig im Mittelpunkt stehen. Es sollen damit neue Geschäftsmodelle und mehr soziale Innovationen in der Digitalisierung ermöglicht werden.

Welche Probleme gilt es zu lösen und welche Ansätze sind dafür zu nutzen? Wie ist die deutsche Datenpolitik mit der europäischen zu verzahnen und welche Aufgaben sollte das einzurichtende Dateninstitut wahrnehmen?